(10.03.2014)

Gutachter des Europäischen Gerichtshof sieht Diskriminierung beim Kündigungsschutz

23.7.2009. Der einflussreiche Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Yves Bot sieht eine Benachteiligung junger Arbeitnehmer beim deutschen Kündigungsschutz.

Hintergrund ist die Klage eines 28-jährigen Arbeitnehmers, der nach zehnjähriger Tätigkeit in einem Düsseldorfer Unternehmen entlassen wurde. Aufgrund der Kündigungsregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) betrug die gesetzliche Kündigungsfrist nur einen Monat, da die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Geburtstag nicht mitzählen. Die Kündigungsfristen steigen nämlich mit der Dauer der Beschäftigung auf maximal sieben Monaten nach 20 Jahren an. Die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Geburtstag zählen allerdings nicht mit. "Dies sei", so Bot, "eine unmittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters".Die kurzen Kündigungsfristen erschweren die Suche nach einer Nachfolgebeschäftigung und verhinderten so die kontinuierliche berufliche Tätigkeit junger Menschen.

Das Urteil wird Ende des Jahres erwartet.

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