(10.03.2014)

10 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft – „Gegen eine Ehe zweiter Klasse“: Lüders fordert völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat anlässlich des 10. Jahrestages der eingetragenen Lebenspartnerschaft die Öffnung der Ehe, das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule und die Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität gefordert.

„Die eingetragene Lebenspartnerschaft war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in Deutschland“, sagte Christine Lüders am Freitag in Berlin. Jetzt sei es aber an der Zeit, Lesben und Schwule komplett gleich zu stellen. Laut Lüders müsse die Ehe geöffnet werden: „Der Staat muss dem Wunsch auf Familienbildung gleich begegnen, egal mit welcher sexuellen Identität Liebe gelebt wird. Es braucht keine Ehe zweiter Klasse für Lesben und Schwule.“ Deutschland hinke hier hinterher. Viele Länder haben die Ehe für Lesben und Schwule bereits eingeführt, darunter Portugal, Spanien, die Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Südafrika und Argentinien.

„Bei Inkrafttreten der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 sah das Gesetz fast alle Pflichten der Ehe vor, sprach den gleichgeschlechtlichen Paaren aber wenig Rechte von Eheleuten zu“, erklärte Lüders. In der Folge mussten Lesben und Schwule sich Stück für Stück ihr Recht auf Gleichbehandlung einklagen, zum Beispiel beim Thema Erbschaftssteuer oder Hinterbliebenenversorgung. Inzwischen besteht der wesentliche Unterschied im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht. „Ich bin zuversichtlich, dass auch diese Ungleichbehandlungen bald Vergangenheit sind“, sagte Lüders. Sie wies darauf hin, dass auch das Bundesverfassungsgericht inzwischen entschieden hat, dass das Grundgesetz die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe bejaht.

„Die Öffnung der Ehe muss auch das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule beinhalten“, forderte Lüders. So zeigen zahlreiche Studien, dass Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern genauso gut aufwachsen, wie alle anderen Kinder.

Lüders wiederholte zudem ihre Forderung, dass der Gleichheitsartikel im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität ergänzt wird. „Unsere Verfassung muss Schwule und Lesben ausdrücklich vor Diskriminierung schützen“, bekräftigte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Dies sende ein klares Signal: „Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist kein Kavaliersdelikt.“ Eine Verankerung der sexuellen Identität im Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes schaffe die klare Maßgabe, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen in allen gesellschaftlichen Bereichen abzubauen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) war mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 errichtet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle vom 29. Juli 2011

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