(03.07.2014)

Zweite Staatsprüfung einer Lehramtsanwärterin nicht wegen Diskriminierung zu beanstanden

3. Juli 2014. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 (2 LB 376/12) die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die ihre 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen nicht bestanden hatte.

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (6 A 4137/12), das die nachfolgende Wiederholungsprüfung betraf, war bereits Gegenstand von Presseberichten, die eine mögliche Diskriminierung der Klägerin wegen ihrer Herkunft aus Aserbeidschan thematisierten.

Der Senat hat keinen Anlass gesehen, die angegriffene Prüfungsentscheidung zu beanstanden, nachdem die Prüfer in einem nachgeholten "Überdenkungsverfahren" Gelegenheit zu Erläuterungen ihrer jeweiligen Benotungen hatten. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, in der Ausbildung wegen ihrer Herkunft benachteiligt worden zu sein, hat der Senat an der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten, dass solche Umstände bereits vor der abschließenden Staatsprüfung geltend gemacht werden müssen, um im gerichtlichen Verfahren noch Berücksichtigung zu finden.

Auch die konkreten Umstände des Einzelfalls haben seiner Ansicht nach eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht erfordert. Soweit der Klägerin von anderen Stellen eine Diskriminierung attestiert worden war, lag dem allein eine eigene Darstellung der Klägerin zugrunde; die davon grundsätzlich abweichende Darstellung der Gegenseite war nicht berücksichtigt. Der Senat, der beide Seiten zu hören hat, konnte sich anhand der Akten und der zahlreichen Stellungnahmen von einer Diskriminierung nicht überzeugen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

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