(05.06.2015)

Bericht der Bundesregierung in Sachen Gleichstellung

5. Mai 2015. Das Kabinett hat am 03.06.2015 den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Frauenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (CEDAW) beschlossen.
Der neueste Staatenbericht zum UN-Frauenrechtsübereinkommen informiert darüber, welche Maßnahmen Deutschland ergriffen hat, um die die Gleichstellung von Frauen voranzubringen.
Das UN-Frauenrechtsübereinkommen sei das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Es verbiete die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Gleichzeitig verpflichte es die Vertragsstaaten, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen umzusetzen. Das "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau", abgekürzt CEDAW (englisch: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women), ist ein internationales Abkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Es wurde 1979 verfasst und inzwischen von mehr als 180 Staaten unterzeichnet, so die Bundesregierung.
Deutschland habe das Abkommen 1985 ratifiziert. Die Vertragsstaaten seien nach Art. 18 verpflichtet, über die Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der Konvention mindestens alle vier Jahre einen Staatenbericht zu erstellen.
Der Staatenbericht erläutere, welche Maßnahmen Bund und Länder zwischen dem 01.01.2007 und dem 31.12.2014 getroffen haben, um die Gleichstellung der Frau umzusetzen und nehme Stellung zu den Empfehlungen, die der CEDAW-Ausschuss in seinen Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht abgegeben hatte. Dabei gehe es unter anderem um folgende Themenbereiche:

  • gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft
  • Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
  • Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
  • Entgeltgleichheit
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Abbau geschlechterspezifischer Stereotype
  • Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und des Menschenhandels
  • Förderung der Frauengesundheit
  • Integration von Migrantinnen
  • Dialog mit transsexuellen und intersexuellen Menschen.

Der Bericht werde in diesem Jahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt und im CEDAW-Ausschuss geprüft.
Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung v. 03.06.2015

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