(09.05.2016)

Hartz-IV-Bezug? Dann ab ins Ghetto

9. Mai 2016. Langzeitarbeitslose genießen in Teilen der Gesellschaft kein hohes Ansehen. Schon jetzt werden sie von manchen Jobcentern in städtische Randgebiete abgeschoben. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD): „Die geplante Reform der Hartz-IV-Gesetze könnte diese Ghettoisierung noch weiter verschärfen. Aufgrund zunehmender sozialer Ausgrenzung wird es so dann immer schwieriger, der Arbeitslosigkeit und dem Hartz-IV-Bezug zu entfliehen.“

Richtlinien oder Verordnungen sorgen schon jetzt in Teilen Deutschlands dafür, dass eine Konzentration von Hartz-IV-Empfängern stattfindet. Im Kreis Vorpommern-Greifswald gibt es eine Richtlinie, die regelt, wie hoch die Miete von Langzeitarbeitslosen sein darf. In Berlin wurde 2012 die Wohnungsaufwendungsverordnung ins Leben gerufen, weil die Mietkosten zu sehr stiegen. Zahlreiche Berliner wurden damit zum Umzug gezwungen. „Wohnungen mit entsprechender Miethöhe befinden sich hauptsächlich in den klassischen Plattenbaugebieten und am Stadtrand. Wenn immer mehr Hartz-IV-Bezieher in diese Wohngebiete gedrängt werden, sind sie bald nur noch unter sich und von der sozialen Teilhabe komplett abgeschnitten“, so der DSD-Geschäftsführer (www.mehr-hartz4.net).

Studien besagen, dass erst dann Probleme bei sozialen Gruppen auftreten, wenn ihr Anteil in einem Gebiet 15 Prozent übersteigt. Wird diese Marke nicht überschritten, dann gibt es auch keine Schwierigkeiten. Besonders heikel wird es, wenn in einer Gegend fast ausschließlich Vertreter ein und derselben Gruppe wohnen. Körperliche Gewalt, Bedrohungen und Sachbeschädigungen sind so die Folge eines fehlenden sozialen Gleichgewichts. Auch so entstehende Hartz-IV-Viertel könnten dann derartige Probleme bekommen. „Die Herstellung eines solchen Gleichgewichts ist daher dringend notwendig. Ansonsten droht insbesondere den Langzeitarbeitslosen ein weiterer sozialer Abstieg, aus dem es womöglich endgültig kein Entrinnen mehr gibt. Die vorhanden Richtlinien und Verordnungen sowie die geplante Reform der Hartz-IV-Gesetze schenken dem jedoch keine Beachtung“, so Hoffmann.

Die geplanten Vereinfachungen für Heiz- und Mietkosten könnten diese prekäre Situation nämlich sogar eher noch verschlimmern. Uwe Hoffmann: „Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten um Verschlechterungen bei den Wohnkosten zu prognostizieren. Scheinbar ist es noch nicht genug, Hartz-IV-Empfänger mit miesen Jobangeboten und Sanktionen zu drangsalieren. Jetzt sollen sie auch noch räumlich immer weiter ins soziale Abseits gedrängt werden – eine Diskriminierung, die ihresgleichen sucht.“

Hartz-IV-Beziehern bliebe bei der geplanten Gesamtbetrachtung der Kosten für Unterkunft und Heizung nur eine einzige Möglichkeit, in eine bessere Wohngegend zu gelangen: keine Heizkosten fabrizieren. Dann läge nämlich lediglich die Kaltmiete der Entscheidung über die Angemessenheit der Kosten zu Grunde. Eiszapfen an der Decke wären doch nicht schlimm, oder? „Es kann natürlich nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger einer Abschiebung in Hartz-IV-Ghettos nur entfliehen können, indem sie im Winter frieren. Empfehlungen, an den Heizkosten zu sparen, gehen in den meisten Fällen total an der Realität vorbei“, so Hoffmann.

Deshalb stellt sich auch die Frage, ob diese soziale Ausgrenzung nicht eventuell gewollt ist. Warum sonst wird in gewisser Weise eine soziale Mischung unterbunden? Lebt ein Langzeitarbeitsloser in einer heruntergekommenen Gegend, kann dies unter Umständen dazu führen, dass er eine besser bezahlte Arbeit nicht bekommt. Der DSD-Geschäftsführer: „Leider haben auch viele Arbeitgeber noch immer Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen. Wenn sie zusätzlich aus einer schlechten Wohngegend kommen, verschlechtern sich die Chancen auf Einstellung erheblich, weil dann angenommen wird, sie hätten nicht die gewünschten sozialen Kompetenzen.“ Fast könnte daher der Eindruck entstehen, die Jobcenter wollen gar nicht, dass die Langzeitarbeitslosen langfristig aus der Arbeitslosigkeit und dem Bezug herauskommen.

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