(12.05.2016)

Gesetzesentwurf: Behinderte sollen zum Teil noch schlechter gestellt werden

12. Mai 2016. Wer bisher Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten hat, könnte ab nächstem Jahr enttäuscht werden. Die Hürden zur Inanspruchnahme dieser werden nämlich durch einen Gesetzesentwurf erschwert. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD): „Die Arbeitsministerin spricht von einem Meilenstein, jedoch sollte eher von einem Stolperstein gesprochen werden.“

Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen. Diese schreibt auch im Arbeitsleben eine uneingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen vor. Die Arbeitsministerin ist überzeugt, dass Millionen Menschen durch die Regelungen des nun vorgelegten Referentenentwurfs profitieren werden. Der DSD-Geschäftsführer Uwe Hoffmann (www.mehr-hartz4.net): „Leider kann davon keine Rede sein. Es kommt nicht von ungefähr, dass zahlreiche Verbände den Entwurf bereits lautstark kritisieren.“

Zunächst könnte noch der Eindruck entstehen, dass tatsächlich erhebliche Verbesserungen gegeben sind. Heute dürfen Menschen mit Behinderungen lediglich 2.600 Euro angespart haben; dies bezieht auch das Vermögen des Partners mit ein. Alles was über diesen Betrag hinausgeht, muss erst verbraucht werden, um Leistungen zu erhalten. Diese Vermögensgrenze soll nun in zwei Schritten auf 50.000 Euro angehoben werden. Im zweiten Schritt soll zudem auch nicht mehr das Vermögen des Partners herangezogen werden.

Folglich werden so Leistungen der Eingliederungshilfe schon bei einem höheren Vermögen gewährt, richtig? Nur bedingt. Der DSD-Geschäftsführer: „Behinderte Menschen, die auf persönliche Assistenten angewiesen sind, werden nicht von der Anhebung der Vermögensgrenze profitieren. So berichtet beispielsweise die taz, dass für Pflegebedürftige weiterhin die Grenze von 2.600 Euro gelten wird.“ Uwe Hoffmann: „Es ist beschämend, dass diese Menschen anscheinend noch immer nicht fürs Alter vorsorgen dürfen. Auch die Tatsache, dass die Vermögens- und Einkommensgrenzen nicht komplett abgeschafft werden, ist verletzend; jetzt sollen behinderte Menschen auch noch untereinander ungleich behandelt werden. Denn auch wer laut Gesetz nicht behindert genug ist, ist von Leistungen der Eingliederungshilfe ausgeschlossen.“

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