(13.06.2016)

Sozialplan diskriminiert Mütter: Trotz Kinder kein Kinderzuschlag

Hängen Kinderzuschläge von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ab, kommt es zu Benachteiligungen, in der Regel von Frauen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat dies nun als eine mittelbare Diskriminierung eingestuft (Az. 7 Sa 656/14). Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD): „Das Urteil ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Dennoch ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

 

Die betroffene Mutter zweier Kinder geht einer Teilzeitbeschäftigung nach. Der Sozialplan sah neben einer Grundabfindung einen Kinderzuschlag für jedes Kind vor. Letzterer wurde jedoch nur für Kinder gezahlt, die auch auf der Lohnsteuerkarte vermerkt waren. Dies ist bei verheirateten Frauen aber oftmals nicht der Fall. Frauen verdienen häufig weniger als Männer, wählen dementsprechend die Steuerklasse V. Wenn sie, im Gegensatz zu ihrem Mann, nur in Teilzeit arbeiten, sowieso. Eine Eintragung der Kinder ist dann aber nicht möglich. „Es ist ungeheuerlich, dass Arbeitgeber Frauen quasi noch einmal zusätzlich benachteiligen wollen“, so der DSD-Geschäftsführer (www.mehr-hartz4.net).

 

Das LAG Nürnberg hat sich auf die Seite der Mutter geschlagen. Uwe Hoffmann: „Es ist wirklich erfreulich, dass das Gericht die Diskriminierung entsprechender Regelungen erkannt hat.“ Es sah dabei einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als gegeben an, weil Frauen aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert werden. Dennoch hat es wegen der Bedeutung des Falls die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen. „Leider ist damit außerdem auch nicht dem grundsätzlichen Problem genüge getan. Frauen gehören im Arbeitsleben weiterhin zu den benachteiligten Bevölkerungsgruppen“, so Hoffmann.

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