(04.07.2016)

Pflegestärkungsgesetz III schränkt ambulante Betreuung ein

Erst das neue Bundesteilhabegesetz, nun das Pflegestärkungsgesetz III und trotzdem keine Verbesserungen für auf Assistenz angewiesene behinderte Menschen in Sicht. Wie die LEBENSHILFE mitteilt, werden nun sogar weniger Pflegeversicherungsleistungen für ambulant betreute Menschen zur Verfügung stehen. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD): „Es ist wirklich beschämend, wie pflegebedürftige behinderte Menschen aufs Abstellgleis geschoben werden.“

In Wohnstätten lebende behinderte Menschen sind schon jetzt weitestgehend von Pflegeversicherungsleistungen ausgenommen. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Eine Änderung steht jedoch behinderten Menschen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften bevor. Dies ist aber kein Grund zum Feiern. Die Veränderung sieht nämlich vor, dass für sie nur noch 266 Euro aus der Pflegeversicherung bereitstehen werden. Im Moment sind es noch 1612 Euro. „Die LEBENSHILFE ist natürlich zu Recht empört. Der Name Pflegestärkungsgesetz verkommt so zur Farce. Wie wird mit Kürzzungen bitteschön die Pflege gestärkt?“, so der DSD-Geschäftsführer (www.mehr-hartz4.net).

Vielmehr besteht die Gefahr, dass sich Betroffene eine ambulante Betreuung nicht mehr leisten können. Uwe Hoffmann: „Und das obwohl der Grundsatz gelten soll ‚ambulant vor stationär’.“ Auch die LEBENSHILFE sieht diesen Widerspruch, insbesondere für Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen. „Es kann nicht angehen, dass diese Menschen ihr gewohntes Zuhause und Umfeld aufgeben müssen. Wie weit ist es dann noch her mit der uneingeschränkten Teilhabe behinderter Menschen? Verbesserungen an anderer Stelle bekommen dadurch einen ganz üblen Beigeschmack.“

<< zurück