(06.10.2016)

Gut gemeint, aber nicht wirklich effektiv – Anhebung des Kinderzuschlags

6. Oktober 2016. Zum Jahreswechsel soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener um zehn Euro auf 170 Euro pro Monat angehoben werden. Dieser Zuschlag wird Eltern gewährt, die ihr eigenes Geld verdienen, oder – wie es amtlich heißt – ihren Bedarf durch eigenes Erwerbseinkommen bestreiten können.

Wenn diesen Eltern aber die Mittel fehlen, um die Bedarfe ihrer eigenen Kinder zu decken, dann bekommen sie diesen Zuschlag. Das Ziel sei, dass Eltern nicht der Kinder wegen auf Hartz IV angewiesen sind.

Auf diese Erhöhung haben sich der Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesfamilienministerin Schwesig geeinigt. Deshalb geht die geplante Anpassung auch mit einer Steuerentlastung einher. Das Handelsblatt berichtet, dass nun der Weg frei sei. Dem Gesetzentwurf aus dem Finanziministerium soll heute zugestimmt werden und sieht eine Erhöhung des Grundfreibetrags vor. Derzeit liegt der steuerliche Freibetrag bei 8.652 Euro (bis zum Jahr 2018). Dieser soll auf 9.000 Euro angehoben werden.

Der Weg sei richtig, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), allerdings müsse man bezweifeln, dass die Erhöhung um insgesamt 120 Euro im Jahr den Familien tatsächlich helfen könne. Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, liegt im Bundesdurchschnitt bei 15,7 Prozent (Stand Ende 2015). In Ostdeutschland alleine sind es jedoch schon 23,2 Prozent, in Berlin liegt die Quote bei 33,6 Prozent. Langfristig, so Hoffmann, gelte es nicht laufend unterstützende Zahlungen anzuheben, sondern dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber vernünftige und überlebensfähige Löhne bezahlen. Für den Geschäftsführer des DSD (www.gegendiskriminierung.de) liege ein Hauptproblem der Beschäftigung in Deutschland in den Bereichen Leiharbeit, Niedriglohnsektor und Befristung. 

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