(14.02.2017)

Das Lesen zwischen den Zeilen: Hartz IV Statistiken

14. Februar 2017. „Sanktionen beschleunigen die Arbeitsaufnahme“ oder „Weniger geringfügig Beschäftigte seit Einführung des Mindestlohns“, so lauten die Schlagzeilen namhafter Medien, wenn sie sich auf die Auswertung von Hartz IV Statistiken berufen. Wer sich die Mühe mache, zwischen den Zeilen der Wortakrobaten zu lesen, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), der komme zu ganz anderen Zusammenhängen und Ergebnissen.

Die Frankfurter Allgemeine hat in der letzten Woche einen Artikel über die „positiven“ Wirkungen von Sanktionen veröffentlicht. Darin ist zu lesen, dass gerade die unter 25-jährigen schneller in eine reguläre Beschäftigung wechseln, wenn sie die erste Sanktion erhalten haben. „Dass Druck eine Wirkung hat, wusste schon James Watt, der die Dampfmaschine perfektionierte“, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net), der über diesen Artikel nur den Kopf schütteln kann.

Das Druckmittel Sanktion hat unumstritten eine Wirkung. Gerade jungen Menschen, denen der Geldhahn abgedreht wird, wechseln in der Tat schneller in eine Beschäftigung. „Sanktionen bei unter 25-jährigen“, sagt Hoffmann, „sind knallhart. Wer dreimal einen Ein-Euro-Job oder einen unterbezahlten Leiharbeitsplatz ablehnt, bekommt keinen Cent mehr, was bis zur Obdachlosigkeit führen kann.“ Um das zu vermeiden, nehmen viele junge Menschen schnell einen Job an. Sehr oft sind dies geförderte Beschäftigungen (mit Zuschüssen für die Arbeitgeber oder aufstockenden Leistungen) oder sie werden an eine Arbeitgeberüberlassung vermittelt.

„Das ist staatlich subventionierte Niedriglohnpolitik in höchster Vollendung“, sagt der DSD-Geschäftsführer und führt als Beispiel die Entwicklung der Zahl der Aufstocker  nach Einführung des Mindestlohns an. „Wenn dort steht, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Aufstocker rückläufig ist, dann liegt das schlichtweg daran, dass deren Stellen weggefallen sind“, so Uwe Hoffmann. „Dass auch die Vollzeitbeschäftigung zurück gegangen ist, verrät doch, dass viele Betriebe Vollzeitstellen streichen und mit Leiharbeitern besetzen.“

Die Daten des Arbeitsmarktspiegels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen nämlich nicht, ob die Abgänge der Aufstocker auf die „Überwindung der Hilfebedürftigkeit“ oder ganz einfach auf  das „Ende der Beschäftigung“ zurück zu führen ist. Insgesamt kann man sagen, dass nur ganz wenige Aufstocker durch den Mindestlohn ihren Leistungsbezug verlassen haben.

„Die IAB-Statistiken sind offen und ehrlich. Dass die Formulierungen so gewählt werden, dass man auch negative Entwicklungen einigermaßen positiv darstellt, ist eine sprachliche Meisterleistung“, sagt Hoffmann. „Was für normal sterbliche eine steigende Arbeitslosigkeit ist, ist für die Wortakrobaten ein <Anstieg der Übergänge von sozialversicherungspflichtig und geringfügig beschäftigten Leistungsberechtigten in den Status Leistungsbezug ohne Beschäftigung>“. 20.000 solcher Übergänge hat man nach der Einführung des Mindestlohns von Dezember 2014 bis Januar 2015 verzeichnet. „Wenn Sie auch so ein Übergang sind und Schwierigkeiten mit Sanktionen oder Bescheiden haben, dann lassen Sie sich professionell helfen“, sagt Hoffmann, dessen Verein Hartz-IV-Empfänger kostenlos unterstützt. 

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