(16.02.2017)

Die mitbestraften Kinder: Wenn die Eltern sanktioniert werden

16. Februar 2017. Wer Leistungen nach dem SGB II bekommt, ist dem Leistungsträger verpflichtet. Wer einen Termin versäumt oder einen Job nicht antritt wird bestraft. Im Amtsdeutsch heißen derartige Beugungsmittel Sanktionen. Jeden Monat, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) würden rund 130.000 Menschen so bestraft. In jedem dritten Haushalt leben Kinder. Eine Bilanz, die nachdenklich macht.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Durchschnitt wurden im Jahr 2016 mehr als 134.000 Menschen pro Monat sanktioniert. Das heißt: Folgt ein Hartz-IV-Empfänger nicht einer Anordnung des Jobcenters, werden die Leistungen gekürzt. Die Kürzungsspanne reicht dabei von 10 bis zu 100 Prozent. Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net, www.gegendiskriminierung.de) ist ein bekennender Gegner dieser „Erziehungsmaßnahme“. Der Verein, der seit vielen Jahren den sozialschwachen und diskriminierten Menschen hilft, sieht in der Kürzung des Existenzminimums einen von der Verfassung nicht gedeckten Akt.

In jedem dritten sanktionierten Haushalt leben Kinder. Die spüren die Folgen ihrer „unfolgsamen“ Eltern besonders deutlich. Uwe Hoffmann: „Wenn das knappe Geld gekürzt wird, müssen die Menschen buchstäblich um das Überleben kämpfen. Besonders schlimm ist das für die Kinder.“ Deshalb empfiehlt der DSD allen Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen grundsätzlich einen Widerspruch einzulegen. Der DSD-Geschäftsführer: „Das macht durchaus Sinn, denn mehr als ein Drittel aller Sanktionen wird zu unrecht ausgesprochen und Widersprüche haben zu 37 Prozent Erfolg.“

Immer wieder stellen sich Experten und Sozialverbände die Frage, ob man die Sanktionspraxis nicht abschaffen müsste. Doch das könnte demnächst schon der Fall sein. Uwe Hoffmann: „Das Sozialgericht in Gotha hatte schon im vergangenen Jahr die Frage nach der Verfassungskonformität gestellt. Damals wurde die Vorlage als unzulässig zurückgewiesen. Noch in diesem Monat wollen die Gothaer Richter einen neuen, überarbeiteten Vorlagebeschluss nach Karlsruhe schicken.“ 

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