Deutscher Schutzbund gegen Diskriminierung: Steuerspartipp: Ehegattensplitting auch bei Lebenspartnerschaften

21. Juni 2013. Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig, dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem entschieden. 

Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Das bedeutet, dass die Rechtslage rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden muss. Wir raten deshalb allen Betroffenen unbedingt rückwirkend die Forderungen beim Finanzamt geltend zu machen.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung (Jena) vermittelt kostenfrei Rechtsanwälte oder Steuerberater, die helfen, die Forderungen gegenüber dem Finanzamt anzumelden.

Mailen Sie uns info@gegendiskriminierung.de oder rufen Sie uns an (Telefon: 03641/8761159).

Hier können Sie sich die Information des Bundesverfassungsgerichts herunterladen.