(25.11.2015)
Unterschriften gegen Homophobie in Osteuropa / Über 800 Menschen zeigen klare Kante gegen Homosexuellen-feindliches Gesetz in Moldawien / Übergabe der Unterschriften im Landtag von Baden-Württemberg.
24. Oktober 20.13.Vertreter der IG CSD Stuttgart e.V. sowie von Salz der Erde MCC Gemeinde Stuttgart haben am heutigen Mittwoch, den ...
 
(25.11.2015)
Asylantrag wegen Verfolgung aufgrund Homosexualität
12. Juli 2013. Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine "bestimmte soziale Gruppe" im Sinne der Rechtsvorschriften der ...
 
(25.11.2015)
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
14. April 2014. Der Bundesrat hat am Freitag (11. 4. 2014) einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung eine Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften schaffen will.Damit setzt die Regierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) um, das ...
 
(25.11.2015)
Ausweitung des Adoptionsrechts geplant
5. Mai 2014. Eingetragenen Lebenspartnerschaften soll das Recht auf die sogenannte „Sukzessivadoption“ eingeräumt werden. Als Konsequenz aus dieser Neuregelung, die ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, werden Lesben und Schwule künftig ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es zuvor ...
 
(25.11.2015)
Länder stimmen zu: Gleiche Rechte für Lebenspartner
8. Juli 2013.  Die Länder haben am 5. Juli 2013 dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des BVerfG zum Ehegattensplitting umsetzt.Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften ...
 
(30.03.2015)
Zahl der Woche: 35 000 eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland
30. März 2015. Im Jahr 2013 lebten in Deutschland rund 35 000 gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspartnerschaft in einem Haushalt zusammen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit, der ...
 
(30.07.2014)
Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
30. Juli 2014. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.Der Kläger lebt seit 1997 mit ...
 
(22.07.2014)
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertigen würde
22. Juli 2014. Ein solcher Ausschluss kann allerdings im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, ...
 
(16.06.2014)
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
16. Juni 2014. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner am 13.06.2014 gebilligt.Das Gesetz erweitert das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften und setzt damit ein Urteil des BVerfG um, das ein Recht auf Sukzessivadoption für homosexuelle Paare ...
 
(27.05.2014)
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz – Wie erfolgt der Eintrag im Handelsregister?
27. Mai 2014. Die von der Geschäftsführerin einer GmbH vor der Geschlechtsangleichung geführten männlichen Vornamen dürfen aus dem Handelsregister ersichtlich sein. Die nach der Geschlechtsangleichung geführten weiblichen ...
 
(15.04.2014)
Geschlechtergleichstellung: EU-Maßnahmen bringen stetigen Fortschritt
15. April 2014. Im Jahr 2013 hat die Europäische Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern ergriffen, darunter auch Maßnahmen zur Reduzierung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungs- Lohn- und Rentengefälles, zur Bekämpfung ...
 
(14.03.2014)
Anerkennung us-amerikanischer Kinds-Adoption durch homosexuelle Lebenspartnerinnen in Deutschland
14. März 2014. Das OLG Schleswig hat die Adoptionsentscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach.Nach deutschem ...
 
(10.03.2014)
Asylantrag wegen Verfolgung aufgrund Homosexualität
7. November 2013. Der EuGH hat entschieden, dass das Bestehen einer Freiheitsstrafe, mit der im Herkunftsland Homosexualität bedroht ist, für sich alleine eine Verfolgungshandlung darstellen kann, sofern die Strafe tatsächlich verhängt wird.Homosexuelle Asylbewerber bilden eine bestimmte ...
 
(10.03.2014)
Bundesverfassungsgericht entschied: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen
21. Juni 2013. Das Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Mai entschieden. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (www.gegendiskriminierung) mitteilt, können homosexuelle ...
 
(10.03.2014)
Nachzahlung der Witwenrente ab Inkrafttreten der Neureglung für eingetragene Lebenspartnerschaften
17. Juli 2013. Das SG Gießen hat entschieden, dass die Rentenversicherung zeitnah nach dem am 01.01.2005 neu in Kraft getretenen "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" hätte darüber beraten müssen, dass ein Anspruch auf ...
 
(10.03.2014)
Urteil für Lebenspartnerschaften betrifft auch Wohnungsbau-Prämiengesetz
29. August 2013. Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft.Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ...
 
(10.03.2014)
Wie „Herr Ehefrau“ und „Frau Ehegatte“ ihre Steuererklärung machen
08. August 2013. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden – zumindest steuertechnisch – nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (www.gegendiskriminierung.de), zeige ...
 
(10.03.2014)
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
23. Oktober 2013. Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.Im Streitfall lebt die Klägerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. ...
 
(10.03.2014)
Beteiligungsphase zum Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ startet am 20. November mit Workshop in Stuttgart
Öffentliche Veranstaltung der Landesregierung soll helfen, Diskriminierungen zu erkennen und Maßnahmen zur Beseitigung zu identifizieren. Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg ruft zur regen Teilnahme auf. Stuttgart, 29. ...